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| Recht |
| 03.09.10 |
BGH: Abrechnung ist auch wirksam, wenn Vorwegabzug fehlt
Eine Betriebskostenabrechnung für eine Wohnung in einer gemischt genutzten Liegenschaft ist auch dann wirksam, wenn der Vermieter die Kosten für den gewerblich genutzten Teil nicht vorab von den Gesamtkosten abgezogen hat. |
| 13.08.10 |
Keine Mietminderung bei Schallschutz nach DIN
Ein Mieter kann nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. |
| 31.07.10 |
BGH: Mieter muss bei Renovierungs-Abgeltung auch Umsatzsteuer erstatten
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer. |
| 13.07.10 |
Samstag zählt bei der Mietezahlung nicht als Werktag
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. |
| 15.06.10 |
Mieter muss selbst streichen dürfen
Ein Wohnungsmieter, der die Renovierungspflicht übernommen hat, muss die Möglichkeit haben, die Arbeiten selbst vorzunehmen. Eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“, ist unwirksam. |
| 14.05.10 |
Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskosten-Abrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die der Sache nach gleiche Einwendung schon gegenüber früheren Betriebskostenabrechnungen geltend gemacht hat. |
| 14.05.10 |
Mieter haften auch einzeln
Betriebskostenabrechnungen sind auch dann wirksam, wenn nicht jeder Vetragspartner die Abrechnung erhalten hat |
| 01.02.10 |
Eigenbedarf: Auch die Nichte zählt zur Familie
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam ist. |
| 14.01.10 |
BGH: Falscher Abzug von Vorauszahlungen macht Betriebskostenabrechnung nicht unwirksam
Zieht der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung die vereinbarten anstatt die tatsächlichen Vorauszahlungen ab, ist die Abrechnung trotzdem formell wirksam. Das hat der BGH entschieden. |
| 14.01.10 |
Fotografieren erlaubt
Ein Mieter darf im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung die Belege fotografieren. Insoweit nutzt er nur die heutzutage allgemein üblichen technischen Einrichtungen. |
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