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| Recht |
| 16.05.12 |
Keine generelle Ermächtigung zur Einsicht in die Beschluss-Sammlung
Die Eigentümer können den Verwalter nicht generell ermächtigen, Dritten Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu gewähren. |
| 05.05.12 |
Kosten für Namensschilder sind keine Betriebskosten
Der Vermieter einer Wohnung kann Kosten für die Anbringung neuer oder den Austausch beschädigter Namensschilder nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. |
| 23.04.12 |
BGH: Überzählige Vergleichswohnung schadet bei Mieterhöhung nicht
Nennt der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen mehr als drei Vergleichswohnungen, ist das Erhöhungsverlangen nicht deshalb unwirksam, weil die Miete einer der genannten Wohnungen unterhalb der geforderten Miete liegt. |
| 23.03.12 |
Der zu spät überlassene Entwurf eines Wohnungskaufvertrag
Verstößt ein Notar bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages gegen seine Pflicht, dem Verbraucher den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen, ist die Kostenberechnung des Notars für die Beurkundung des Wohnungskaufvertrages aufzuheben. |
| 16.03.12 |
Kündigungsausschluss bei Studenten und Azubis
Für Studenten sind Mobilität und Flexibilität von wesentlicher Bedeutung. Deshalb kann ein formularvertraglich vereinbarter Kündigungsausschluss von 3 Jahren mit Studenten und Auszubildenden unwirksam sein. |
| 16.03.12 |
Vergleichswohnungen müssen ähnliche Größe haben
Begründet der Vermieter eine Mieterhöhung durch Nennung von Vergleichswohnungen, muss deren Wohnfläche ungefähr der Fläche der Wohnung entsprechen, deren Miete erhöht werden soll. |
| 08.03.12 |
BGH: Mieter muss kein „Lärmprotokoll“ führen
Will ein Mieter die Miete wegen Lärm und ähnlichen Einwirkungen mindern, reicht eine Beschreibung der Beeinträchtigungen und deren ungefährer Zeitpunkt, Dauer und Frequenz aus. Der Mieter muss kein minutiöses Protokoll vorlegen. |
| 17.02.12 |
Heizkosten: Nur der tatsächliche Verbrauch darf abgerechnet werden
BGH: Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen |
| 05.02.12 |
Heizkosten dürfen nur nach Verbrauch abgerechnet werden
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. |
| 30.01.12 |
Schweigen ist keine Zustimmung zu Mieterhöhung
Auch wenn es ein Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen über längere Zeit widerspruchlos hinnimmt, dass der Vermieter die erhöhte Miete von seinem Konto abbucht, liegt hierin nicht ohne weiteres eine Zustimmung zur Mieterhöhung. |
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