Gewährleistung am Bau auch bei "Schwarzarbeit"
Sogenannte "Ohne-Rechnung-Abrede" führt nicht automatisch zur Nichtigkeit des Vertrages und damit zum Ausschluss von Ansprüchen des Bauherrn
BGH steht vor wichtigem Urteil zur Zulässigkeit von Mieterhöhungen
In einem Grundsatzverfahren hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch über die Frage verhandelt, ob der Vermieter einen Zuschlag zur Miete verlangen kann, wenn die Renovierungsklausel im Vertrag unwirksam ist.
13.04.08
Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Nebenkostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor erklärt hat, er werde die Nachforderung begleichen.
Bei schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung durch unregelmäßige Mietzahlungen (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt die ordentliche Kündigung nicht die vorherige Abmahnung voraus.
14.03.08
Klartext im Mietvertrag
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungsklausel für Schönheitsreparaturen
13.03.08
Wasserkosten bei fehlenden Wasseruhren
Vermieter dürfen auch nach Quadratmetern abrechnen, wenn nicht alle Wohnungen mit Wasserzählern ausgestattet sind
