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| Recht |
| 08.09.09 |
Nachbar muss Laubfall dulden
Ein Grundeigentümer muss den Laubfall von Bäumen aus Nachbars Garten in der Regel hinnehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Grundstück in einer Gegend liegt, in der Gärten mit Laubbäumen häufig vorkommen. |
| 17.07.09 |
BGH urteilt zu Eigenbedarf von GbR
Kauft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Immobilie, um die Räume später in Eigentumswohnungen für die Gesellschafter umzuwandeln, darf sie den Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen. Das hat der BGH entschieden. |
| 29.05.09 |
Mieter malt – Vermieter zahlt?
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.05.2009 – VIII ZR 302/07) hat entschieden, dass dem Wohnraummieter ein Kostenerstattungsanspruch zustehen kann, wenn er in Unkenntnis der Rechtslage vor seinem Auszug Schönheitsreparaturen durchführt, obwohl die im Mietvertrag vereinbarte Endrenovierungsverpflichtung tatsächlich unwirksam ist |
| 22.04.09 |
BGH: Vermieter bestimmt den Anteil von Dachterrassen an der Wohnfläche weitestgehend selbst
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind. |
| 09.04.09 |
Schadensersatz nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter nach dem Auszug aus einer Mietwohnung unter anderem Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs auch dann geltend machen kann, wenn die Kündigung des Vermieters aus formalen Gründen unwirksam gewesen ist. |
| 06.04.09 |
Verkäufer muss über Asbestbelastung aufklären
Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft: |
| 12.03.09 |
Mieterhöhung und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich ist, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. |
| 05.02.09 |
BGH: Mieter muss nur notwendige Modernisierungskosten tragen
Modernisiert der Vermieter die Wohnung, kann er bei einer anschließenden Mieterhöhung nur die Kosten ansetzen, die hierfür notwendig waren. Unnötig entstandene Kosten muss der Mieter nicht tragen. |
| 30.01.09 |
Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist. |
| 24.01.09 |
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Vermieter
Der BGH hat entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht. |
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