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Mietrecht

Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung ab dem 1.9.2001

BGBTitel

§ 196

Zweijährige Verjährungsfrist

§ 197

Vierjährige Verjährungsfrist

§ 535

Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

§ 536

Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 536a

Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536b

Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536c

Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 536d

Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

§ 537

Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

§ 538

Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 539

Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

§ 540

Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 541

Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

§ 542

Ende des Mietverhältnisses

§ 543

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 544

Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 545

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

§ 546

Rückgabepflicht des Mieters

§ 547

Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

§ 548

Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

§ 549

Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 550

Form des Mietvertrags

§ 551

Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 552

Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

§ 553

Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 554

Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 554a

Barrierefreiheit

§ 555

Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

§ 556

Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 556a

Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

§ 556b

Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 557

Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

§ 557a

Staffelmiete

§ 557b

Indexmiete

§ 558

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 558a

Form und Begründung der Mieterhöhung

§ 558b

Zustimmung zur Mieterhöhung

§ 558c

Mietspiegel

§ 558d

Qualifizierter Mietspiegel

§ 558e

Mietdatenbank

§ 559

Mieterhöhung bei Modernisierung

§ 560

Veränderungen von Betriebskosten

§ 561

Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

§ 562

Umfang des Vermieterpfandrechts

§ 562a

Erlöschen des Vermieterpfandrechts

§ 562b

Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch

§ 562c

Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

§ 562d

Pfändung durch Dritte

§ 563

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

§ 563a

Fortsetzung mit überlebenden Mietern

§ 563b

Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

§ 564

Fortsetzung des Mietverhältnisses

§ 565

Gewerbliche Weitervermietung

§ 566

Kauf bricht nicht Miete

§ 566a

Mietsicherheit

§ 566b

Vorausverfügung über die Miete

§ 566c

Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

§ 566d

Aufrechnung durch den Mieter

§ 566e

Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

§ 567

Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567a

Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

§ 567b

Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

§ 568

Form und Inhalt der Kündigung

§ 569

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 570

Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

§ 571

Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

§ 572

Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

§ 573

Ordentliche Kündigung des Vermieters

§ 573a

Erleichterte Kündigung des Vermieters

§ 573b

Teilkündigung des Vermieters

§ 573c

Fristen der ordentlichen Kündigung

§ 573d

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 574

Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

§ 574a

Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

§ 574b

Form und Frist des Widerspruchs

§ 574c

Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

§ 574c

Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

§ 575

Zeitmietvertrag

§ 575a

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 576

Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

§ 576a

Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

§ 576b

Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

§ 577

Vorkaufsrecht des Mieters

§ 577a

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

§ 578

Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 578a

Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe

§ 579

Fälligkeit der Miete

§ 580

Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

§ 580a

Kündigungsfristen

§ 581

Wesen eines Pachtvertrages; Mietrechtsanwendbarkeit

§ 582a

Übernahme des Inventares zum Schätzwert

§ 584

Kündigungsfrist bei nicht festgelegter Pachtzeit

§ 584a

Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

§ 584b

Rückgabeverspätung

§ 585

Wesen eines Landpachtvertrags

§ 585a

Form des Landpachtvertrags

§ 586

Pflichten des Pächters und Verpächters; Mängel der Pachtsache

§ 587

Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

§ 588

Maßnahmen zur Verbesserung und Erhaltung

§ 592

Verpächterpfandrecht

§ 593

Änderung von Landpachtverträgen; Vertragsanpassung

§ 593a

Betriebsübergabe durch Erbfolge

§ 593b

Belastung oder Veräußerung der Pachtsache


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