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Mietrecht
 Betriebskosten-Vereinbarung auf Grund jahrelanger Zahlung - Kosten der Dachrinnen-Reinigung
Kosten der Dachrinnen-Reinigung sind weder Entwässerungskosten noch Kosten der Hausreinigung. Sie können aber als sonstige Betriebskosten, die laufend anfallen, umlagefähig sein. Die Umlegung einzelner sonstiger Betriebskosten kann auf Grund jahrelanger Zahlung durch stillschweigende Vereinbarung erfolgen.
BGH, Urteil vom 07.04.2004 - Aktenzeichen:
VIII ZR 146/03 - WM 2004, S. 292. |
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