Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute erneut einer Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung.
01.01.10
Nachbar haftet bei Brand durch Feuerwerk nur bei Verschulden
Setzt eine Feuerwerksrakete ein Haus in Brand, haftet der Nachbar, der die Rakete abgeschossen hat, nur, wenn ihm ein Verschulden nachzuweisen ist. Ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht nicht.
